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INTERESSANTE URTEILE ZUM ARBEITSRECHT

 

Urteil vom 26.9.2013, BAG / Az.: 8 AZR 1026/12

Haben Sie schon einmal über den Einsatz eines Detektivs gegen einen Mitarbeiter nachgedacht? Ein Detektiv wird häufig dann eingeschaltet, wenn ein Arbeitgeber vermutet, dass der Arbeitnehmer „blau macht“, also eine Krankheit vorgaukelt, tatsächlich jedoch gesund ist. Grundsätzlich darf dann ein Detektiv von Ihnen eingeschaltet werden. So auch in diesem Fall des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 26.09.2013, Az.: 8 AZR 1026/12):

Ein Busfahrer war immer wieder krank. Daraufhin schickte der Arbeitgeber ihn zum MDK, also zur Untersuchung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Dort erschien der Busfahrer jedoch erst gar nicht. Deshalb wandte sich der Arbeitgeber an einen Privatdetektiv. Dieser observierte den Busfahrer und meldete, dass dieser in einem Bistro des Schwiegervaters mitarbeitete, dabei auch schwere Getränkekisten trug und Bier und Spirituosen trank.

Daraufhin wurde der Busfahrer erneut aufgefordert, sich vom MDK untersuchen zu lassen. Wieder kam er nicht. Deshalb sprach der Arbeitgeber nun die fristlose Kündigung aus und klagte auf Erstattung der Detektivkosten.

Das Bundesarbeitsgericht musste sich nur noch mit den Detektivkosten befassen, da die Vorinstanzen die Kündigung bereits als rechtmäßig angesehen hatten. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass grundsätzlich eine Erstattungspflicht besteht. Das gilt immer dann, wenn

  • die Beauftragung aufgrund eines konkreten Tatverdachts geschieht und
  • der Arbeitnehmer entweder einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird oder
  • zumindest der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Also: Gibt es objektive Anzeichen, dass eine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht wird, dürfen Sie einen Detektiv beauftragen. Dessen Kosten dürfen Sie dann vom Arbeitnehmer verlangen, wenn sich aus der Observation ergibt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich gesund ist.

Urteil vom 17.2.2014, LAG Hessen / Az.: 16 Sa 1299/13

Dürfen Ihre Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit selbst erfassen? Dann geben Sie ihnen einen gewaltigen Vertrauensvorschuss. Nutzen die Mitarbeiter das aus, dürfen Sie kündigen – fristlos!

Eine große Fleischerei verwendete eine elektronische Zeiterfassungsanlage. Die Beschäftigten sollten ihre Arbeitszeit selbst erfassen. Dazu waren sie unter anderem verpflichtet, sich beim Verlassen des Produktionsbereichs wegen einer privaten Angelegenheit über einen Chip abzumelden. Zudem mussten sie die Zeiterfassung bei ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz erneut bedienen. Das Zeiterfassungsgerät war so eingestellt, dass es bei jeder Ab- und Anmeldung des Geräts piepte.

Nun kam ein 46-jähiger Arbeitnehmer mit einer mehr als 25-jährigen Betriebszugehörigkeitszeit. Er ließ seinen Chip in seinem Portemonnaie, obwohl er den Produktionsbereich aus privaten Gründen verließ. Der Arbeitgeber kontrollierte daraufhin den Mitarbeiter und diese Kontrolle ergab, dass er auf diese Art und Weise in anderthalb Monaten Pausen von insgesamt mehr als 3,5 Stunden gemacht hatte. Diese Pausen hatte der Arbeitgeber natürlich auch bezahlt, da der Arbeitnehmer sich nicht abgemeldet hatte.

Auf dieses Verhalten folgte die fristlose Kündigung, gegen die der Mitarbeiter klagte – ohne Erfolg. Das Hessische Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung für gerechtfertigt (Urteil vom 17.02.2014, Az.: 16 Sa 1299/13). Die Richter entschieden, dass das Verhalten des Arbeitnehmers einen Arbeitszeitbetrug darstellte. Dieser Arbeitszeitbetrug stellte eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar und es lag ein schwerwiegender Vertrauensbruch vor.

Selbst die lange Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters von über 25 Jahren half ihm nichts. Die Interessenabwägung führte dazu, dass der mit dem Arbeitszeitbetrug verbundene Vertrauensbruch so schwer wiegte, dass die lange Betriebszugehörigkeit dahinter zurückgetreten war.

Also: Bei Straftaten im Betrieb kennen die meisten Arbeitsrichter kein Pardon. Kündigungen sind in aller Regel gerechtfertigt!

Urteil vom 11.7.2013, LAG Hamm / Az.: 11 Sa 321/13

Passen Sie auf, wenn Sie einen Detektiv zur Überwachung von Arbeitnehmern einsetzen. Denn Sie machen sich schneller schadenersatzpflichtig und eventuell sogar strafbar als Sie denken. Hier ein neuer Fall des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 11.07.2013, Az.: 11 Sa 321/13):

Nach Streitigkeiten am Arbeitsplatz mit dem Geschäftsführer ließ sich eine Chefsekretärin krankschreiben. Es folgten längere Arbeitsunfähigkeitszeiten, jeweils mit ärztlichem Attest. Der Arbeitgeber glaubte nicht an eine Erkrankung und beauftragte eine Detektei. Diese observierte die Chefsekretärin an vier Tagen. In den Observationsberichten waren viele Bildern und Videos eingefügt. Daraufhin wurde vom Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt. Gegen die Kündigungen klagte die Chefsekretärin – erfolgreich. Sie hatte ihre Arbeitsunfähigkeit nicht vorgetäuscht.

Zudem begehrte sie wegen der Fotos und der Videoaufnahmen eine Entschädigung. Vom Landesarbeitsgericht Hamm erhielt sie dafür 1.000 Euro. Die Chefsekretärin war durch die heimlichen Videoaufnahmen rechtswidrig und schwerwiegend in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Die heimliche Beobachtung von Arbeitnehmern durch eine Detektei zur Krankenkontrolle mit Fertigung von Videoaufnahmen ist nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gedeckt.

Tipp: Es hätte auch ein Observationsbericht ohne Fotos und Videos ausgereicht, da der Detektiv als Zeuge hätte benannt werden können. Der Arbeitgeber darf also einen Detektiv beauftragen. Dieser darf allerdings keine Fotos und Videoaufnahmen machen. Denn: Immerhin hatte die Arbeitnehmerin ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt, denen ein hoher Beweiswert zukommt.